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Dreijahresplan für die Vorbeugung der Korruption und die Transparenz

In diesem Abschnitt werden der Dreijahresplan zur Korruptionsprävention und Transparenz (PTPCT) und seine Anhänge sowie die ermittelten ergänzenden Maßnahmen zur Korruptionsprävention veröffentlicht (Art. 1, Abs. 2-bis, Gesetz 190/2012; Art. 10, Abs. 8, Buchstabe a) des Gesetzesdekrets Nr. 33/2013).
  1. Siehe 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen

Leiter der Abteilung Korruptionsprävention und Transparenz

Der Leiter der Abteilung Korruptionsprävention und Transparenz überwacht die Einhaltung der Veröffentlichungspflichten der Verwaltung nach geltendem Recht und stellt die Vollständigkeit, Klarheit und Aktualität der veröffentlichten Informationen sicher. Sie meldet Fälle von Nichteinhaltung oder verspäteter Erfüllung der Veröffentlichungspflichten an das politische Gremium, an die Unabhängige Evaluierungsstelle (OIV), an die Nationale Antikorruptionsbehörde (ANAC) und in den schwerwiegendsten Fällen an das Disziplinaramt (Artikel 43 des Gesetzesdekrets Nr. 33/2013). 
Schlägt der Südtiroler Energieagentur den Dreijahresplan zur Korruptionsprävention und Transparenz zur späteren Verabschiedung vor.
Kontrolliert und gewährleistet zusammen mit den für die Verwaltung verantwortlichen Managern die ordnungsgemäße Durchführung der Einrichtung des Zugangs.
  • Dr. Ulrich Klammsteiner ist zuständig für Korruptionsprävention und Transparenz (0471 062149 - ulrich.klammsteiner@klimahausagentur.it).
  1. Klammsteiner Lebenslauf
  2. Klammsteiner Erklärung Insuss.incompat. art. 20 D.Lgs. 39/2013

Vorschriften zur Verhinderung und Unterdrückung von Korruption und Illegalität

Zur Vorbeugung und Unterdrückung von Korruptions- und Illegalitätsphänomenen können die öffentlichen Verwaltungen spezifische Vorschriften erlassen. (Artikel 43 des Gesetzesdekrets Nr. 33/2013).
  1. Beschluss der Landesregierung "Verordnung betreffend die Nichterteilbarkeit und Unvereinbarkeit von Aufträgen"

Bericht des Leiters der Abteilung Korruptionsprävention und Transparenz

Bis zum 15. Dezember eines jeden Jahres veröffentlicht der Leiter der Abteilung für Korruptionsprävention und Transparenz einen Bericht über die Ergebnisse der durchgeführten Tätigkeit und sendet ihn an den Innenminister und an die Unabhängige Evaluierungsstelle (OIV), gemäß Artikel 1, Absatz 14, Gesetz 190/2012.
  1. Link Allgemeine Bestimmungen

Von A.N.AC. ergriffene Maßnahmen und Handlungen zur Einhaltung dieser Maßnahmen

Die Nationale Antikorruptionsbehörde (ANAC) übt Kontrollbefugnisse aus, indem sie Nachrichten, Informationen, Urkunden und Dokumente anfordert. Er ordnet die Verabschiedung von Handlungen oder Maßnahmen an, die in Anti-Korruptionsplänen und Transparenzregeln vorgesehen sind. Schließlich fordert sie die Beseitigung von Verhaltensweisen oder Handlungen, die den Plänen und Regeln zur Transparenz widersprechen (Artikel 1, Absatz 3, Gesetz 190/2012).
  1. Solche Maßnahmen gibt es nicht.

Bewertung von Verstößen

In diesem Abschnitt werden die Akten zur Überprüfung von Verstößen in Bezug auf die Unvereinbarkeit von Positionen in öffentlichen Verwaltungen und privaten Einrichtungen unter öffentlicher Kontrolle gemäß Artikel 1, Absätze 49 und 50 des Gesetzes Nr. 190 vom 6. November 2012 (Artikel 18, Absatz 5, Gesetzesdekret 39/2013) veröffentlicht.
  1. Es gibt keine derartigen Bestimmungen.

Bürgerlicher Zugang

"Einfacher Bürgerzugang" zu veröffentlichungspflichtigen Daten, Dokumenten und Informationen:
Das Recht auf einfachen staatsbürgerlichen Zugang betrifft die Möglichkeit des Zugangs zu Dokumenten, Informationen und Daten, die der Veröffentlichungspflicht unterliegen (Art. 5, Abs. 1, Legislativdekret Nr. 33/2013).
Sie kann von jedem ausgeübt werden, unabhängig von einer bestimmten Qualifikationsanforderung, wenn diese von der Verwaltung nicht veröffentlicht wird.
Das Recht wird ausgeübt, indem eine Anfrage elektronisch an den Leiter der Abteilung Korruptionsprävention und Transparenz ulrich.klammsteiner@agenziacasaclima.it gesendet wird.
Die Anfrage ist kostenlos und muss nicht begründet werden.


"Generalisierter Bürgerzugriff" bezüglich weiterer Daten und Dokumente:
Das Recht auf allgemeinen Bürgerzugang bezieht sich auf die Möglichkeit des Zugangs zu Daten, Dokumenten und Informationen, die sich im Besitz der öffentlichen Verwaltungen befinden, zusätzlich zu denjenigen, die der Veröffentlichungspflicht nach dem Gesetzesdekret Nr. 33/2013 unterliegen.
Die Legitimation zur Ausübung des Rechts wird jedem zuerkannt, unabhängig von einer bestimmten Qualifikationsanforderung.
Der Antrag muss es der Verwaltung ermöglichen, die Daten, Dokumente oder Informationen zu identifizieren; generische Anträge werden daher als unzulässig angesehen. Im Falle eines Antrags, der sich auf eine offensichtlich unangemessene Anzahl von Dokumenten bezieht, so dass eine Arbeitsbelastung entsteht, die das gute Funktionieren der Verwaltung beeinträchtigen könnte, kann diese einerseits das Interesse am Zugang zu den Dokumenten und andererseits das Interesse am guten Fortgang der Verwaltungstätigkeit abwägen (Nationale Antikorruptionsbehörde - Anac Guidelines on generalized civic access, Paragraph 4.2).
Die Ausübung dieses Rechts muss unter Einhaltung der Ausnahmen und Grenzen erfolgen, die sich auf den Schutz der öffentlichen und privaten Interessen beziehen und rechtlich relevant sind (Art. 5 bis des Gesetzesdekrets Nr. 33/2013).
Die Freigabe der Daten durch die Verwaltung ist unentgeltlich, mit Ausnahme der eventuellen Kosten für die Reproduktion derselben auf materiellen Trägern.

Die Liste der Anträge auf Zugang (Urkunden, Bürgeranträge, allgemeine Anträge) mit Angabe des Betreffs und des Datums des Antrags sowie des jeweiligen Ergebnisses mit dem Datum der Entscheidung wird halbjährlich in diesem Bereich veröffentlicht. (ANAC FOIA Guidelines Resolution 1309/2016).
  1. Bis zum 01.01.2017 sind keine Anträge auf Bürgerbeteiligung eingegangen.

Zugänglichkeit und Katalog von Daten, Metadaten und Datenbanken

Katalog der Daten, Metadaten und Datenbanken
Katalog der von den Verwaltungen gehaltenen Daten, endgültigen Metadaten und zugehörigen Datenbanken, die auch über Links zum Nationalen Verzeichnis der Territorialdaten (www.rndt.gov.it), zum Katalog der PA-Daten und Datenbanken www.dati.gov.it und http://basidati.agid.gov.it/catalogo, die von der AGID verwaltet werden, veröffentlicht werden sollen.


Vorschriften
Die Verwaltung veröffentlicht auf dieser Seite die Regelungen zur Ausübung des Rechts auf elektronischen Zugang und Wiederverwendung von Daten und Metadaten (Art. 53, Abs. 1, d.lgs. 33/2013).
  1. Es sind keine Vorschriften zu veröffentlichen.


Zugänglichkeitsziele
Die Agenzia per l'Energia Alto Adige - CasaClima verpflichtet sich gemäß Art. 3, Abs. 1 des Gesetzes Nr. 4 vom 9. Januar 2004, das Recht auf Zugang von behinderten Personen zu Computer- und Telematikdiensten und zu Diensten von öffentlichem Nutzen zu schützen und zu gewährleisten, auch unter Beachtung des in Art. 3 der Verfassung verankerten Gleichheitsgrundsatzes.

 

Zusätzliche Daten

Auf dieser Seite veröffentlicht die Verwaltung weitere Daten und Dokumente, die nicht der Veröffentlichungspflicht unterliegen und die nicht den angegebenen Unterabschnitten zuzuordnen sind (Art. 7-bis, Abs. 3 des Gesetzesdekrets Nr. 33/2013; Art. 1, Abs. 9, Buchstabe f), Gesetz 190/2012).
  1. Es sind keine weiteren Daten vorhanden.

Datenschutzbestimmungen

Schutz personenbezogener Daten - Informationen
Die neue europäische Datenschutzverordnung 2016/679 (General Data Protection Regulation - GDPR) hilft, personenbezogene Daten zu schützen und stellt sicher, dass, wer auch immer sie besitzt, sie mit der größtmöglichen Sorgfalt und Vorsicht behandelt. Auch die Energieagentur Südtirol - Klimahaus geht mit diesen Daten sehr sorgfältig um. Aus diesem Grund wenden wir seit dem 25. Mai 2018 die neue europäische Verordnung an und haben unsere Informationen (Art. 13 und Art. 14) an die neue europäische Gesetzgebung angepasst.