Bürgerzugang

"Einfacher Bürgerzugang" zu veröffentlichungspflichtigen Daten, Dokumenten und Informationen:
Das Recht auf einfachen staatsbürgerlichen Zugang betrifft die Möglichkeit des Zugangs zu Dokumenten, Informationen und Daten, die der Veröffentlichungspflicht unterliegen (Art. 5, Abs. 1, Legislativdekret Nr. 33/2013).
Sie kann von jedem ausgeübt werden, unabhängig von einer bestimmten Qualifikationsanforderung, wenn diese von der Verwaltung nicht veröffentlicht wird.
Das Recht wird ausgeübt, indem eine Anfrage elektronisch an den Leiter der Abteilung Korruptionsprävention und Transparenz ulrich.klammsteiner@agenziacasaclima.it gesendet wird.
Die Anfrage ist kostenlos und muss nicht begründet werden.


"Generalisierter Bürgerzugriff" bezüglich weiterer Daten und Dokumente:
Das Recht auf allgemeinen Bürgerzugang bezieht sich auf die Möglichkeit des Zugangs zu Daten, Dokumenten und Informationen, die sich im Besitz der öffentlichen Verwaltungen befinden, zusätzlich zu denjenigen, die der Veröffentlichungspflicht nach dem Gesetzesdekret Nr. 33/2013 unterliegen.
Die Legitimation zur Ausübung des Rechts wird jedem zuerkannt, unabhängig von einer bestimmten Qualifikationsanforderung.
Der Antrag muss es der Verwaltung ermöglichen, die Daten, Dokumente oder Informationen zu identifizieren; generische Anträge werden daher als unzulässig angesehen. Im Falle eines Antrags, der sich auf eine offensichtlich unangemessene Anzahl von Dokumenten bezieht, so dass eine Arbeitsbelastung entsteht, die das gute Funktionieren der Verwaltung beeinträchtigen könnte, kann diese einerseits das Interesse am Zugang zu den Dokumenten und andererseits das Interesse am guten Fortgang der Verwaltungstätigkeit abwägen (Nationale Antikorruptionsbehörde - Anac Guidelines on generalized civic access, Paragraph 4.2).
Die Ausübung dieses Rechts muss unter Einhaltung der Ausnahmen und Grenzen erfolgen, die sich auf den Schutz der öffentlichen und privaten Interessen beziehen und rechtlich relevant sind (Art. 5 bis des Gesetzesdekrets Nr. 33/2013).
Die Freigabe der Daten durch die Verwaltung ist unentgeltlich, mit Ausnahme der eventuellen Kosten für die Reproduktion derselben auf materiellen Trägern.

Die Liste der Anträge auf Zugang (Urkunden, Bürgeranträge, allgemeine Anträge) mit Angabe des Betreffs und des Datums des Antrags sowie des jeweiligen Ergebnisses mit dem Datum der Entscheidung wird halbjährlich in diesem Bereich veröffentlicht. (ANAC FOIA Guidelines Resolution 1309/2016).
  1. Bis heute sind keine Anträge auf Bürgerbeteiligung eingegangen.